Aktuelle Infos zum Leistungsschutzrecht und dem "Uploadfilter" (Artikel 13)

Worum geht es? Warum ist es so wichtig? Was wird gefiltert? In dieser News findest du alle wichtigen Informationen.
Wie einige von euch schon mitbekommen haben, wurde heute Abend von Vertretern des Europaparlaments, der EU-Staaten und der Europäischen Kommission eine Einigung zur neuen Reform des Urheberrechts getroffen.

Trotz der Proteste von Millionen Menschen wurde seit Längerem über ein verschärftes Urheberrecht diskutiert, bei dem Unternehmen verpflichtet werden sollen, "alles ihnen Mögliche tun", um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Als Konsequenz könnten Plattformen dazu gezwungen werden, so genannte "Uploadfilter" zu integrieren.

Diese Filter sollen in der EU von Nutzern hochgeladene Inhalte einer Website oder App prüfen, ggf. blockieren und so die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke unterbinden. Wenn das hinter der Website oder der App stehende Unternehmen sich weigert, diese Maßnahmen durchzuführen, dann haftet das Unternehmen direkt für die von den Nutzern hochgeladen Inhalte. Wenn z.B. ein anonymer Nutzer bei YouTube eine Episode der begehrten TV-Serie „Um Himmels Willen“ hochlädt, kann die Content-Mafia YouTube zur Rechenschaft ziehen, obwohl die Episode eigentlich von einem Nutzer hochgeladen wurde.

Was ändert sich jetzt?


Erstmal nichts. Der Gesetzesvorschlag wird jetzt erst mal dem Plenum des Europaparlaments zur Abstimmung vorgelegt. Nachdem das Gesetz dann beschlossen wurde, haben die Länder 2 Jahre lang Zeit, das Gesetz an lokale Richtlinien anzupassen.

Im Moment gehen wir davon aus, dass die Hoster, welche sich rechtlich sowieso meistens nicht in der EU befinden, nach einem neuen Firmensitz außerhalb der EU umsehen werden. Langfristig gibt es trotzdem noch einige Möglichkeiten, nicht unter das Gesetz zu fallen.

Die jahrzehntealte Kultur der Gesellschaft lässt sich durch Zensur und Filter nicht beeinflussen. Wir rechnen bei uns mit keinen Konsequenzen. Das Streben der Individuen, nach Kultur, Meinungsfreiheit und Medien, gleichartig ob armer oder reicher Herkunft, lässt sich durch Zensurmaßnahmen nicht unterdrücken. Da hilft auch kein massiver finanzieller Einfluss, Lobbyismus oder Korruption. Es ist trotzdem ein Rückschlag für die Freiheit der Gesellschaft im Internet.

Vielen Dank Herr Axel Voss (CDU) und den anderen Politikern, Lobbyisten und der Industrie für die Uploadfilter!

Ihr habt die Möglichkeit, durch eure Stimme bei Wahlen für Freiheit zu kämpfen. Nutzt diese! Das Urheberrecht der Europäischen Union ist nun auf Jahre, vielleicht Jahrzehnte ganz und gar nach dem Maßstab der Rechteinhaber gestaltet.

#NieMehrCDU bei Twitter folgen


Axel Voss freut sich CC0 Wikimedia